Danke euch allen!
Hallo zusammen
Danke an alle, die uns beim Referendum gegen den Ausweiszwang unterstützt haben!
In den letzten 14 Tagen sind phänomenale Dinge geschehen: Die Presse ist endlich aufgewacht und einzelne Politiker haben endlich begriffen, was für einen Unsinn sie da durchgewunken haben. Das hat unsere Briefkasten geflutet und wir brauchten Hilfe: Fast 40 (!!!) Freiwillige haben bis zu 16 Stunden pro Tag die Sortierung, Erfassung und den Versand der Unterschriftenbögen sichergestellt. Ich habe viele unglaublich sympathische und engagierte Menschen kennenlernen dürfen, die alles gegeben haben. Nochmals ein riesiges Merci an das Team für die wahnsinnige Leistung! Und ich bin zum Grosskunden beim lokalen Pizzalieferdienst geworden ;-).
Leider zeichnet sich ab, dass wir nicht genug Unterschriften für das sowieso schon knappe Referendum einreichen konnten:
Wie ihr wisst, haben wir einen neuen Bogengenerator genutzt. Dadurch, dass diese Bögen direkt an die Gemeinde geschickt werden, gewinnt man viel Zeit, gibt aber auch einen grossen Teil der Kontrolle ab. Wir konnten damit die Anzahl Unterschriften nur noch schätzen, eine genaue Eingangskontrolle war nicht mehr möglich. Es war uns klar, dass es zwar klappen könnte, genauso stand im Raum, dass wir es nicht schaffen könnten.
Nun sind aber Freitag und Samstag noch tausende Unterschriften bei uns eingetroffen, leicht verspätet und somit ungültig. Damit ist für uns klar, dass die am Donnerstag eingereichten Unterschriften zuwenige waren. Wir warten auf den Bescheid der Bundeskanzlei, die alles nachzählt.
Auch wenn das Ziel nun verfehlt wird, haben wir gemeinsam unglaublich viel erreicht:
Das Thema vom Ausweiszwang im Internet konnte in die Öffentlichkeit gebracht werden. Rechts- und Digitalisierungsexperten haben unserer Kritik zugestimmt und unterstützt. Und einzelne Parlamentarier sind aufgewacht und sind nun nicht mehr gleich überzeugt von ihrem Beschluss. Es ist davon auszugehen, dass bald Anfragen und Änderungsanträge gestellt werden und das Gesetz in dieser Form nie in Kraft tritt.
Wir lassen unseren Kopf bestimmt nicht hängen. Diese gesamte Dynamik der letzten Wochen und insbesondere eure Unterstützung beweisen einmal mehr, wie wichtig für einen grossen Teil der Bevölkerung eine zielgerichtete und sinnvolle Digitalpolitik ist.
Und da kommt in nächster Zeit einiges auf uns zu:
- Das Nachrichtendienstgesetz
- Die neue Version der E-ID
- Im Weiteren steht das Elektronische Patientdossier in den Startlöchern, und das Leistungsschutzrecht oder die Plattformregulierung laufen sich auch warm.
- UND … tataaaarrr (Piratentrommelwirbel): Wir haben eine Volkinitiative in Vorbereitung, die ganz direkt deine Digitale Unversehrtheit schützt. Infos folgen.
Wir Piraten brauchen da sehr viel Hilfe. Sei es direkt am Thema, oder auch nur mit Arbeit und Zeit um das Schiff auf Kurs zu halten.
Komm zu unseren Stammtischen:
und
Dienstag, 14.02. 19 Uhr, Stammtisch Aarau Restaurant Frohsinn, 68, Hintere Bahnhofstrasse, Gönhard, Aarau, Bezirk Aarau, Aargau, 5000, Switzerland
Bleib auf dem Laufenden:
Nochmals Danke für alle Hilfe, deine Unterstützung und jede Unterschrift.
Pascal Fouquet und das Team vom Ausweiszwang-Nein-Referendum
